12.11.2010: Pressemitteilung
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PM-Nummer: 292
Wowereits verbales „Parallelspiel“ bei der Flugrouten-Debatte ist unglaubwürdig
Mangelhafte Beantwortung der Großen Anfrage „Flugrouten über Berlin – Berliner Bürger fragen den Senat“ provoziert nur neue Fragen
Klaus-Peter von Lüdeke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zur gestrigen Beantwortung der Grossen Anfrage der FDP-Fraktion „Flugrouten über Berlin - Berliner Bürger fragen den Senat" im Abgeordnetenhaus Berlin:
„In der gestrigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses war die zuständige Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer offensichtlich nicht in der Lage, die detaillierten Fragen der FDP-Fraktion zum aktuellen Sachstand bei den geplanten Flugrouten kompetent zu beantworten. Alle Fragen zu konkreten Kapazitäten und wirtschaftlichen Notwendigkeiten am künftigen Großflughafen BBI im Zusammenhang mit den geplanten Parallelstarts und Flugrouten wurden von der Senatorin nebulös weggeredet.
Der Regierende Bürgermeister Wowereit hatte es ja ohnehin vorgezogen als Zuschauer bei der Bambi-Verleihung Champagnerkorken knallen zu lassen, anstatt als Aufsichtsratsvorsitzender kritische Fragen zu Kerosingeruch, Fluglärm - und Sicherheit sowie seiner politischen Verantwortung in der Plenarsitzung direkt zu beantworten. Vorher hatte er aber zumindest öffentlich zugegeben, dass bereits seit 1998 schriftliche Informationen vorliegen, die auf die umstrittenen Starts mit 15-Grad-Winkel und entsprechende Flugrouten hinweisen. Hier wurden offensichtlich jahrelang entscheidende Informationen durch die Verantwortlichen verschwiegen.
Neben der erneut eigenartigen Prioritätensetzung des Bürgermeisters wird das zunehmend unglaubwürdige Agieren des Senats beim Thema Flugrouten offensichtlich. Auf der einen Seite gibt Wowereit am Montag den engagierten Anti-Flugrouten Demoteilnehmer, um dann aber am Donnerstag die geplanten Parallelstart als wirtschaftlich notwendig und alternativlos zu verteidigen.
Die zuständige Senatorin präsentiert sich im Parlament anschließend als ahnungslose Vertreterin, für die Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit steht.
Wowereit und Junge-Reyer müssen endlich konkrete Antworten auf die richtigen Fragen geben, das verbale „Parallel-Spiel" beim Thema Flugrouten bzw. BBI endlich beenden und die Bürger und das Parlament nicht weiter für dumm verkaufen."
Klaus-Peter von Lüdeke | Steglitz/Zehlendorf
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12.11.2010
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