14.12.2010: Ministerium für Infrastruktur
An den Flugroutenverteiler des MIL:
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu den Vorwürfen zur Manipulation der Unterlagen hat das Ministerium wie folgt Stellung genommen:
Die aktuell im Hinblick auf verschiedene Varianten von Briefen/Unterlagen der Planfeststellung erhobenen
Vorwürfe der Täuschung des Bundesverwaltungsgerichts beruhen nicht auf Unterlagen der Planfeststellungsbehörde.
Demgegenüber ist festzuhalten, dass in den Akten des Ministeriums und dementsprechend der Planfeststellungsbehörde
die beiden in den Medien angesprochenen Briefe der DFS vom 20.8.1998 und 26.10.1998 voll umfänglich enthalten sind und
auch systematisch erfasst wurden als Blatt 92 und 93 (20.8.), bzw. Blatt 106 und 107 (26.10.) einer Akte. Hierzu wird
auf die Anlagen 1 und 2 verwiesen.
Diese Briefe sind vom Ministerium in der vollständigen und korrekten Form dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung
gestellt worden und dort auch nach wie vor vorhanden. Dies ist heute auf telefonische Nachfrage ausdrücklich bestätigt worden.
Als Anlage 3 nochmals beigefügt die Grundsatzdarstellung des MIL von Ende September 2010.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Andrea Wernitz
Büro Staatssekretär Bretschneider
Persönliche Referentin
Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
des Landes Brandenburg
Henning-von-Tresckow-Str. 6-8
14467 Potsdam
Telefon: 0331 866 8101
E-Mail: Andrea.Wernitz@MIL.Brandenburg.de
Anlagen 1-3 als download [1.894 KB]
