14.12.2010: Pressemitteilung
Bundesregierung verteidigt BBIFlugrouten-
Verfahren. Andrea
Wicklein fordert Änderungen der
luftverkehrsrechtlichen Regelungen.
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP sieht
das Verfahren zur Festlegung der künftigen Flugrouten
am Flughafen Berlin-Brandenburg International
als insgesamt bewährt an und bezweifelt, dass eine
Verfahrensänderung zu besseren Ergebnissen führen
würde.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf
die parlamentarische Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
hervor, die auf eine Initiative der Brandenburger
Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein
zurückgeht.
„Die Antwort der Bundesregierung ist sehr enttäuschend
und bringt die Widersprüche des geltenden
Flugroutenverfahrens hinsichtlich Transparenz, Bürgerbeteiligung
und Lärmvermeidung an den Tag. Die
berechtigten Sorgen und Ängste der Menschen vor
den gesundheitlichen Folgen des Fluglärms und vor
einer Verschlechterung ihres Lebensumfeldes werden
von der Bundesregierung nicht ernst genommen“,
kritisiert Andrea Wicklein.
Durch die Bundesregierung drohe, so Andrea Wicklein,
im kommenden Jahr nach wie vor eine gesetzli-
che Aufweichung der Nachtflugregelungen. Auch
habe für die Bundesregierung Lärmvermeidung und
Lärmschutz keinen Vorrang vor wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
Die SPD-Politikerin Andrea Wicklein fordert von der
Bundesregierung angesichts der öffentlichen Diskussion
um die Flugrouten am BBI grundlegende Änderungen
der luftverkehrsrechtlichen Regelungen:
„Die Bundesregierung irrt. Das Verfahren zur Flugrouten-
Festlegung hat sich nicht bewährt. Die Vorgaben
im Luftverkehrsgesetz, wonach Flugsicherung
nur der sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung
des Luftverkehrs zu dienen hat, sind veraltet.
Vielmehr sind die Lärmvermeidung und Lärmschutz
als zentrale Aufgaben aufzunehmen. Auch müssen
Lärmvermeidung und Lärmschutz eine höhere Priorität
als die Wirtschaftlichkeit erhalten. Die Lärmauswirkungen
eines Flughafens müssen künftig bereits
im Planfeststellungsverfahren verbindlich geplant
werden. Es kann nicht sein, dass die ursprünglichen
Planungen Jahre später keine Rolle mehr spielen
und dadurch die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen
und Bürger ausgehebelt werden. Zudem
müssen die Nachtflugregelungen gerade in Ballungsräumen
verschärft werden. Für den BBI halte ich ein
generelles Nachtflugverbot vom 22.00 Uhr bis 6.00
Uhr für sinnvoll.“
Tel. für Rückfragen: (030) 22 77 02 74
Infos unter: www.andrea-wicklein.de
Potsdam, 14.12.2010
