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06.12.2010: Renate Künast bezieht Stellung

Pressemitteilung 6.12.2010

PRESSEMITTEILUNG: Renate Künast bezieht Stellung
Berlin-Lichtenrade, 6. Dezember 2010

Die Bürgerinitiative „Lichtenrade/Mahlow-Nord gegen Fluglärm“ hatte zum 9. Mal zu einer Demonstration gegen die veränderten, abknickenden Flugrouten aufgerufen und eine beeindruckende Zahl von gut 5.000 Teilnehmern kamen zum S-Bahnhof Lichtenrade.
Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Simon Lietzmann legte in seiner Eingangsrede seinen Schwerpunkt auf die Belastungen in Mahlow: „Wer von den Politikern erhebt endlich seine Stimme für Mahlow? Die Mahlower sind keine Menschen 2. Klasse.“ Weiter betonte Lietzmann, dass endlich zu den ursprünglichen Flugrouten zurückgekehrt werden muss.

Als erster politischer Gastredner kam der Landtagsabgeordnete von Brandenburg Christoph Schulze (SPD) zu Wort. Der Arzt legte den besonderen Schwerpunkt auf die gesundheitlichen Belastungen durch Fluglärm: „Der Fluglärm ist der eigentliche Fluch, der von diesem Flughafen ausgeht. Die Bürger wurden mit Absicht getäuscht und in Ruhe gewiegt.“ Schulze fordert ein absolutes Nachtflugverbot und forderte die Demonstranten auf, die Politik weiter unter Druck zu setzen. Christoph Schulze erbat auch die Solidarität für die Nachbargemeinden von Lichtenrade. „Wir müssen alle zusammenhalten. Gemeinsam müssen wir weiter Druck machen.“

Als heutige Hauptrednerin kam die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, nach Lichtenrade. Renate Künast hat ihre Kandidatur gegen Klaus Wowereit, als Regierenden Bürgermeister, bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2011 angekündigt. Umso kritischer und neugieriger warteten die Lichtenrader mit Spannung auf die Rede der Grünen Spitzenkandidatin. Den ersten Worten traten die Demonstranten der Gastrednerin offen, aber durchaus kritisch, entgegen. Die Enttäuschungen von anderen Aussagen aus der Politik sitzen tief.
Renate Künast ist beeindruckt von den regelmäßigen Demonstrationen von tausenden Menschen. Künast unterstreicht das Recht der Bürger zu fragen, was am BBI passieren soll: „Wir leben im 21. Jahrhundert und wir fragen auch kritisch nach; und lassen uns nicht das Fragen verbieten.“ Künast forderte die Verlässlichkeit von Planungen für einen Flughafen. Sie betont, dass für die Organisation von verlässlichen Flugrouten eindeutig die Politik zuständig ist. Künast stellt „als Grüne“ nicht die Frage nach dem Standort Schönefeld, weil „diese Entscheidung gefallen ist.“
Die Fraktionsvorsitzende betont, dass es unpräzise ist, wenn Politiker davon reden, dass Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit geht: „Die Jungs trennen zwischen der Wirtschaftlichkeit der Flughafen-Gesellschaft und der Fluggesellschaften.“ Künast fordert die Verlässlichkeit der alten Planungsdaten und insbesondere eine transparente Debatte über das „Wie“ beim Betrieb des Flughafens. Künast beansprucht eine offene Diskussion, welche Flugbewegungen man sich vorstellt und wie sie in der Praxis mit welchen Belastungen umgesetzt werden sollen. Dabei will Künast auch nicht auf die Vorschläge der Deutschen Flugsicherung warten. „Es kann doch nicht sein, dass Bürger ihren Lärmschutz, quasi auf den Knien, als wenn sie nach Canossa gingen, einwerben müssen!“

Künast will den Handlungsrahmen für die Flugsicherheit klar benannt haben. „Bei Stuttgart 21 haben wir es gelernt: Die Fakten müssen alle auf den Tisch!“ betont die Rednerin. Künast lässt keinen Zweifel daran, dass sie für ein Nachtflugverbot ist. Renate Künast will eine offene Diskussion und will diese Fragen nicht nur bei der Fluglärmkommission beraten lassen: „Was wir jetzt brauchen, ist eine öffentliche Plattform für eine Diskussion.“ Renate Künast stellt sich dafür eine unabhängige Person vor, die dafür birgt, dass die Diskussion auch wirklich offen und transparent geführt wird: „Dafür will ich mich einsetzen!“ schließt sie ihren Beitrag, der überwiegend positiv von den Demonstranten aufgenommen wurde. Renate Künast ging, umringt von einer Vielzahl von Fotografen und Fernsehleuten, an der Spitze des Demonstrationszuges, bis zum Ende der Kundgebung mit.

Weitere Informationen:
Bei der 2. Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative, am letzten Freitag, wurde die bisherige strategische Ausrichtung des Vereins bestätigt. Somit lautet weiterhin die Hauptforderung, dass es bei den ursprünglich vorgesehenen geraden Abflugrouten bleibt. Hierauf haben die Bürger vertraut und dafür will die BI auch weiter kämpfen. Die weiterhin gültige Ausrichtung wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Die Forderung nach einem Baustopp des BBI, des neuen Großflughafens in Schönefeld, fand nur wenige Befürworter. Eine weitere Kernforderung der BI lautet: „ Erst die Menschen, dann die Wirtschaft: Der Lärmschutz der Bürgerinnen und Bürger ist wichtiger als das Wirtschaftsinteresse der Flughafenbetreiber und der Fluggesellschaften.“
Ein Kurzbericht der lebhaften Mitgliederversammlung, an der circa 300 (von insgesamt 450) Mitgliedern teilnahmen, kann auf der Website der BI http://www.fluglaerm-lichtenrade.de nachgelesen werden.
Letzte Woche wurde auch die Forderung der Bündnis-Grünen im Brandenburger Landtag bekannt, die zum Schutz der Anwohner ein achtstündiges Nachflugverbot, von 22 bis 6 Uhr, durchsetzen wollen.

Am nächsten Montag, 13.12.12010 wird wieder um 18.00 Uhr am S-Bahnhof Lichtenrade mit mehreren Tausend Betroffenen demonstriert werden.
Am 23. Januar 2011 um 15.00 Uhr rufen die Fluglärm-Bürgerinitiativen zu einer gemeinsamen Demonstration vor dem Flughafen Schönefeld auf.

www.fluglaerm-lichtenrade.de