05.06.2011: Groß-Demo in Schönefeld
Rede Matthias Schubert, BBI-Groß-Demo, 5.6.11, Schönefeld
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und
Mitstreiter,
ich begrüße Sie alle zur fünften Großdemo gegen Fluglärm in
Schönefeld. Wir sind inzwischen ein Bündnis von etwa 30
Bürgerinitiativen und Gemeinden geworden. Unsere Landesregierungen
sollten sich das hinter die rot-roten Ohren schreiben: es geht eben nicht
nur um ein paar Villenbesitzer im Berliner Südwesten. Es geht um ein
ganzes Volk, was das internationale Drehkreuz nicht will ! Es ist ein
ganzes Volk, das gegen den Nachtflug über unseren Häusern ist !
Ich begrüße deshalb:
Die BI Spandau, die Bis aus Nikolassee-Wannsee-Lichterfelde BI
Potsdam, BI Havelseen, die BI Lebenswertes Ludwigsfelde, BI
Rangsdorf, BI Ragow, die BI und das Büro aus Lichtenrade, BI Mahlow-
Waldblick und die anderen Bis aus Mahlow, BI Kleinmachnow, BI Teltow,
BI Stahnsdorf, ich begrüße den BVBB, ich begrüße den VDGN,
Blankenfelde, Eichwalde, die BI Schulzendorf, ich begrüße die BI
Zeuthen, den Bürgerverein Wilhelmshagen-Rahnsdorf, die
Friederichshagener BI, die BI Bohnsdorf-Grünau, die BI Schöneiche, die
BI Schallschutz Mellensee, die BI Erkner, die BI Wernsdorf, ich begrüße
auch alle aus Neukölln und Schönefeld, die hierher gekommen sind.
Ich möchte zunächst Dank sagen: Dank an Timothy Richards, der für
uns nachher eine Arie singen wird. Dank an die vielen Ordner, die heute
hier Verantwortung übernommen haben. Ihr seid die wahren Helden des
Tages ! Und Dank an alle, die noch mitorganisiert haben, stellvertretend
für alle benenne ich da den Stefan Sehm aus Rangsdorf.
Mein Name ist Matthias Schubert, ich bin heute hier der
Versammlungsleiter.
Dies Versammlung ist jetzt eröffnet !
Meine Damen und Herren, liebe Mitstreiter. Wir haben uns heute hier
versammelt, weil wir verstanden haben, dass uns alle eine Erkenntnis
eint: Es darf kein internationales Drehkreuz in Schönefeld geben. Und
es gibt eine Forderung, die für uns alle gut ist: Nachtflugverbot zwischen
22- 6 Uhr, ohne Wenn und Aber, ohne Ausnahmen. Wenn wir das alle
gemeinsam durchgesetzt haben – und das werden wir durchsetzen –
dann können wir uns in Ruhe über die Flugrouten unterhalten.
Es gibt zwei Gründe, warum es kein internationales Drehkreuz geben
darf.:
1. Die Entscheidung für Schönefeld war die Entscheidung für einen
begrenzten Standort .
2. Nachtflug ist in Blankenfelde, Eichwalde und Schulzendorf nicht
zum Aushalten, wer nachts über oder an Blankenfelde,
Schulzendorf und Eichwalde fliegen lassen will, versündigt sich an
den Menschen, die dort leben.
Die Entscheidung für Schönefeld war die Entscheidung für einen
begrenzten Standort. 1996 verständigten sich der Bundesminister für
Verkehr, der Regierende Bürgermeister von Berlin und der
Ministerpräsident des Landes Brandenburg nach langen Verhandlungen
auf den Standort Schönefeld. Ministerpräsident Stolpe hat im Interview
mit der Berliner Zeitung am 26. Mai 2011 die Entscheidung als eine
„Kapitulation“ bezeichnet. Man habe damals nicht gesehen, dass viele
nach Brandenburg ziehen würden, um einen schönen ruhigen Platz zu
finden. Man habe damals den Flughafen von sechs auf zwei Start- und
Landebahnen verkleinert. Damit habe man das entscheidende
Sachargument für Sperenberg beseitigt. Dieser wäre ein Standort für
100 Jahre gewesen. Es stimmt, Stolpe hat recht: BBI wurde „begrenzt“
geplant: Nach der Planaussage Z 1 des Landesentwicklungsplans
Flughafenstandortentwicklung ist der Flughafen Berlin-Schönefeld zur
Deckung des nationalen und internationalen Luftverkehrsbedarfs der
Länder Berlin und Brandenburg weiterzuentwickeln. Nach dem
Planfeststellungsbeschluss sollte der für die Region Berlin/Brandenburg
ermittelte Verkehrsbedarf bei einem Umsteigeverkehr von höchstens 10
% gedeckt werden.
Wir sagen: Wer damals begrenzt geplant hat, weil er die Stadtnähe
gesucht hat, darf sich heute nicht beschweren, wenn er keinen
Großflughafen bekommt. Der Flughafen liegt mit seinen An- und
Abflugrouten quer zu den in Nord-Süd-Richtung verlaufenden vier
wichtigsten Siedlungsachsen Brandenburgs. Die wirtschaftlich stärkste
Region Brandenburgs und zugleich eine der reizvollsten darf nicht
verlärmt werden. Deswegen fordern wir:
Kein internationales Drehkreuz ! Kein Großflughafen !
Und das bedeutet vor allem:
Kein Nachtflug !
Die Start- und Landebahnen von BBI zielen unmittelbar auf das wenige
Kilometer entfernte Blankenfelde. Die gedachte Verlängerung der Startund
Landebahnen führt unmittelbar an Schulzendorf/Eichwalde vorbei.
Deswegen hat das Bundesverwaltungsgericht BBI nur mit der Auflage
eines Nachtflugverbots zugelassen. Das Nachtflugverbot legt die
Landesregierung nach ihrem eigenen Ermessen fest. Ein Airbus A 380
verursacht in Blankenfelde einen Einzelschallpegel von 97 dB (A) - das
entspricht dem Lärm einer Kreissäge in unmittelbarer Nähe.
Wir fordern deshalb: Die Landesregierung muss ihr ganz alleine
zustehende Ermessen zum Schutze der Kinder und Jugendlichen in
Blankenfelde, Schulzendorf, Eichwalde und zum Schutz aller Menschen
in den Landkreisen Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming, Potsdam-
Mittelmark und in den Städten Berlin und Potsdam ausüben. Das
Nachtflugverbot muss ohne Wenn und Aber von 22 - 6 Uhr gelten.
Ich will hier eines klarstellen: Zur Zeit hört man von der Landesregierung
oft, dass das BVerwG in Leipzig die Spielregeln für den Nachtflug
bestimme. Und es stimmt ja auch: Im September entscheidet das
BVerwG in Leipzig darüber, ob das von der Landesregierung erlassene
Nachtflugverbot mit maximal 103 Ausnahmen in den Nachtrandzeiten
ausreichend ist. Das BVerwG prüft, ob das Lärmschutzinteresse der
Bürger bei der Ermessensentscheidung der Landesregierung
ausreichend berücksichtigt worden ist. Das BVerwG prüft aber nur, ob
die rechtsstaatlich gebotenen Mindestanforderungen gewahrt sind. Das
BVerwG sagt nichts darüber, ob nicht auch mehr Lärmschutz möglich ist.
Aber genauso ist es gerade: Weil BBI nicht als internationales
Drehkreuz gewidmet worden ist, kann in Schönefeld nach Ermessen der
Landesregierung ein absolutes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr verhängt
werden. Das Ermessen der Landesregierung zur Abänderung des von
ihr erlassenen schwachen Nachtflugverbots ist nicht etwa durch
Vertrauensschutz für die Fluggesellschaften eingeschränkt. Denn das
bisher von der Landesregierung verhängte schwache Nachtflugverbot ist
dank der vom BVBB initiierten Klagen noch nicht bestandskräftig
geworden. An dieser Stelle einmal ein herzliches Dankeschön an den
BVBB. Gott sei Dank, dass es Euch gibt ! Und wir werden durch unsere
Demonstrationen und mit einer Volksinitiative dafür sorgen, dass auch in
Zukunft kein Vertrauen entsteht, dass hier nachts geflogen werden darf.
Denn es könnte sich ein Zeitfenster schließen: Falls das BVerwG im
September in Leipzig die schwache Nachtflugregelung der
Landesregierung bestätigt, könnten die Fluggesellschaften investieren
und sich hinterher auf Vertrauensschutz berufen. Das werden und
müssen wir verhindern ! Durch unsere Demonstrationen ! Durch eine
Volksinitiative in Brandenburg und ein Volksbegehren in Berlin! Wir
werden hier solange demonstrieren bis wir das absolute Nachtflugverbot
erreicht haben.
Und wir haben kein schlechtes Gewissen bei unseren Demonstrationen:
Jeder wusste damals, dass ein internationales Drehkreuz in Schönefeld
nicht möglich ist: Die Flughafengesellschaft wusste es ! Die Lufthansa
wusste es ! Die Politiker wussten es ! - Das private Kapital – das war u.a.
die AG Hochtief - hat sich deshalb nach der Entscheidung gegen
Sperenberg aus der Flughafengesellschaft zurückgezogen. Die privaten
Investoren wussten, dass in Schönefeld kein internationales Drehkreuz
möglich ist und dass deshalb dort mit einem Flughafen – anders als in
Düsseldorf, München oder Frankfurt – kein Geld zu verdienen ist.
Einige haben das aber offensichtlich vergessen: Dazu gehört auch Herr
Hunold. Kennen Sie Herrn Hunold ? Das ist der Chef von Air Berlin. Der
meint, BBI könnte ein Drehkreuz in der Größenordnung von München
werden. Und im Vertrauen darauf errichtet Air Berlin gemeinsam mit
Germania einen Wartungshangar für 6 Mittelstreckenflugzeuge. Und Air
Berlin will ein Schulungscenter errichten. Jetzt sagt Herr Hunold - ich
zitiere wörtlich -: „Ich will eine gewisse Sicherheit, wenn ich hier was
tue“. Der sagt also: Ich habe doch investiert ! Ich habe geglaubt, dass
ein internationales Drehkreuz errichtet wird. Der Herr Hunold sagt also:
Ich will auch Vertrauensschutz !
Aber jetzt mal Scherz beiseite: Herr Hunold, Sie müssen einfach nur
lesen. Sie müssen nur den Planfeststellungsbeschluss lesen, und zwar
die Seiten 327-335. Da steht drin: Für den Luftverkehrsbedarf von Berlin
und Brandenburg ! Umsteigeranteil 10 % ! Sie müssen nur den
Anhörungsbericht lesen: Da steht auf S. 224 drin: kein internationales
Drehkreuz ! Das ist nämlich der Unterschied zu München. München
wurde von Anfang an als internationales Drehkreuz genehmigt. BBI
wurde hingegen extra abgespeckt, damit der Standort Schönefeld
durchsetzbar wurde. Und jetzt will man davon nichts mehr wissen. Jetzt
wo der Flughafen genehmigt ist, will man wieder draufsatteln. Erst
täuscht man die ganze Region über die wahren Flugrouten. Jetzt wird
mit dem internationalen Drehkreuz herumgetrickst. Tarnen, Täuschen,
Tricksen, das hatten wir mal in Brandenburg. Aber die Zeiten sind vorbei.
Wir lassen nicht zu, dass eine Handvoll Leute in den Ministerien, in der
Flughafengesellschaft und in den Parteien sich ihren Flughafen baut,
ohne uns einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, es geht um uns alle. Mehr als eine halbe
Million Einwohner sind durch erheblichen Lärm betroffen, wenn aus dem
ursprünglich begrenzt geplanten Flughafen ein Großflughafen wird. Wir
können hier aber nicht einfach weg. Wir haben hier Land gekauft und
Häuser gebaut. Für einen normalen Menschen bedeutet das
lebenslange Zinsknechtschaft. Unsere Kinder gehen hier zur Schule. Wir
können hier wirklich nicht weg.
Und wir wollen auch gar nicht weg !
Brandenburg verliert jedes Jahr 20.000 Menschen durch Abwanderung.
Warum sollten wir auch noch gehen ? Wir werden nicht zulassen, dass
die wirtschaftlich stärkste Region Brandenburgs und der Berliner Süden
durch Fluglärm verhunzt und verlärmt werden. Wir werden nicht
zulassen, dass der Müggelsee, der Kalksee und der Flakensee, der
Mellensee, der Lange See, der Seddinsee, der Zeuthener See, der
Wannsee, die Havelseen bei Werder, und der Rangsdorfer See ihre
Erholungsfunktion verlieren. Deswegen wird es dabei bleiben, und ich
möchte, dass die Botschaft auch von allen Investoren, die am Flughafen
investieren wollen, gehört wird: Der Flughafen war ein begrenzter
Standort und wird immer ein begrenzter Standort bleiben
und bis das durch das strenge Nachtflugverbot ein für allemal
festgezurrt ist, demonstrieren wir hier.
Meine Damen und Herren, wir haben noch ein weiteres Ass im Ärmel:
Wir werden in Brandenburg eine Volksinitiative und in Berlin ein
Volksbegehren für das strenge Nachtflugverbot auf den Weg bringen !
In der Woche nach Pfingsten werden die Bürgerinitiativen sich treffen um
die Einzelheiten zu besprechen. Spätestens auf der nächsten Großdemo
am 25. Juni werden wir mit dem Unterschriftensammeln beginnen.
Achten Sie bitte in den nächsten Wochen und Monaten darauf, ob in
ihren Gemeinden Unterschriften gesammelt werden. Über dieses
äußerst wichtige Projekt wird uns Herr Kalinka aus Blankenfelde zum
Ende des Aufzuges informieren.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, ich freue mich sehr, dass ich jetzt
das Wort an Frau Dr. Franziska Borkenhagen vom Bündnis Berlin Süd-
Ost übergeben darf, sie wird ihnen erklären, wo wir die 10 minütige
Sitzblockade durchführen, und was es mit der Arie Nessun Dorma auf
sich hat, die Timothy Richards für uns singen wird. Bitte sehr.
