Antwort 
der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 2294
des Abgeordneten Christoph Schulze
fraktionslos
Landtagsdrucksache 5/5783

Gesamtkosten des Flughafen BER

Wortlaut der Kleinen Anfrage 2294 vom 09.08.2012:

Am Projekt Flughafen Berlin-Brandenburg-International BER, das das größte Infrastrukturprojekt der Region sein soll, laboriert das Land Brandenburg, gemeinsam mit Berlin und dem Bund, schon seit 1991. Es kursieren verschiedenste Angaben zu den Kosten des Projekts, Kostensteigerungen oder Schätzungen, aber keine verlässlichen Angaben zu wirklichen Gesamtkosten, die den Landeshaushalt Brandenburgs aus dem Projekt direkt bzw. indirekt entstanden sind.  

Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung:

1.	Welche Anteile hält das Land Brandenburg an der Flughafengesellschaft? Seit wann? Welche Anteile hielt oder hält das Land Brandenburg an Vorgängergesellschaften oder Tochtergesellschaften der Flughafengesellschaft? Wer waren die Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden dieser Gesellschaften in der Vergangenheit sowie aktuell (mit von-bis-Angaben)? Was waren die Handelsregister-Nummern dieser Gesellschaften?
2.	Wie viel Geld hat das Land Brandenburg seit dem 01.01.1991 in das Projekt Großflughafen BER gesteckt? Welche direkten Fördermittel für das Projekt, welches Stammkapital und welche Gesellschafterdarlehen waren zu verzeichnen? Wann sind Gesellschafterdarlehen in welcher Höhe in haftendes Stammkapital umgewandelt worden?
3.	Welche Kosten/Verluste sind dem Land Brandenburg in Verbindung mit dem Vorgang „Baufeld Ost“ und allen anderen Aktivitäten der LEG und ggf. weiterer Landesgesellschaften, wie z.B. der BLG, entstanden (Zuschüsse, Darlehen, Verlust) Wann und aus welchen Gründen sind diese Kosten/Verluste entstanden?
4.	Für wie viel € bürgt das Land Brandenburg im Rahmen der FBB für den Bau des Flughafens? Seit wann? Welche Beschlüsse des Kabinetts und des Landtag Brandenburg liegen dem zugrunde? Wie hoch ist der geldwerte Vorteil für die FBB pro Jahr? Gewährte das Land Brandenburg der Flughafengesellschaft direkt oder indirekt 2009, 1010, 2011 geldwerte Vorteile, Fördermittel (von Bund oder EU), sonstige Zuschüsse, Darlehen, Gebührenerlässe (bitte auflisten)?
5.	Wie hoch sind die Bilanz, die Gewinne, Verluste, der Verlustvortrag der Flughafengesellschaft 2009, 2010 und 2011? Wie hoch ist das haftende Stammkapital des Land Brandenburg aktuell – in % und in €?
6.	Welche Zahlungen wurden im Rahmen der gescheiterten Privatisierung an die Bieter Hochtief bzw. IVG gezahlt?
7.	Welche Kosten entstanden dem Land Brandenburg im Rahmen der Planung der Infrastruktur?
8.	Welche Kosten entstanden insgesamt für die Infrastruktur der Flughafenanbindung (Bahnanbindung, Landesstraße 76, Bundesautobahnen 13 sowie Bundesautobahn 113 neu)?
9.	Wie hoch sind alle Gesamtkosten seit 1991, die dem Land Brandenburg im Zusammenhang mit dem Flughafen BBI/BER entstanden sind?

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Anteile hält das Land Brandenburg an der Flughafengesellschaft? Seit wann? Welche Anteile hielt oder hält das Land Brandenburg an Vorgängergesellschaften oder Tochtergesellschaften der Flughafengesellschaft? Wer waren die Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden dieser Gesellschaften in der Vergangenheit sowie aktuell (mit von-bis-Angaben)? Was waren die Handelsregister-Nummern dieser Gesellschaften?

zu Frage 1:
Das Land Brandenburg hält an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) - Handelsregisternummer HRB 622P - einen Anteil von 37 %. An Tochtergesellschaften der FBB hält das Land keine Anteile. Zu den seit 1991 bestehenden Beteiligungen an den Vorgängergesellschaften Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH und Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH sowie deren Geschäftsführern wird auf die dem Landtag Brandenburg vorgelegten Beteiligungsberichte des Landes Brandenburg 1992 bis 2011 verwiesen.

Frage 2:
Wie viel Geld hat das Land Brandenburg seit dem 01.01.1991 in das Projekt Großflughafen BER gesteckt? Welche direkten Fördermittel für das Projekt, welches Stammkapital und welche Gesellschafterdarlehen waren zu verzeichnen? Wann sind Gesellschafterdarlehen in welcher Höhe in haftendes Stammkapital umgewandelt worden?

zu Frage 2:
Das Land Brandenburg hat der Flughafengesellschaft seit dem 01.01.1991 insgesamt 460,69 Mio. € zur Verfügung gestellt, davon 179,4 Mio. € Darlehen, die durch Einstellung in die Kapitalrücklage in Eigenkapital umgewandelt worden sind, sowie 159,09 Mio. €, die direkte Eigenkapitalzuführungen in die Kapitalrücklage darstellten. Nicht rückzahlbare Zuschüsse wurden in Höhe von 122,20 Mio. € gewährt. Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle:
Jahr	Darlehen	Eigenkapitalzuführungen	Auslagenerstattungen – nicht rückzahlbarer Zuschuss	
 	in Mio. €	umgewandelt in Eigenkapital im Jahr 	in Mio. €	in Mio. €	
1992	21,00	1994	0,00	0,00	
1993	21,00	1995	0,00	0,00	
1994	21,00	1996	0,00	0,00	
1995	12,60	1996 u. 2008	0,00	0,00	
1996	21,00	1996	0,00	0,00	
1998	21,00	2008	0,00	0,00	
1999	12,40	2008	0,00	0,00	
2000	4,60	2008	0,00	12,30	
2001	6,60	2008	0,00	9,10	
2002	1,40	2008	0,00	68,60	
2003	1,30	2008	0,00	18,70	
2004	35,50	2008	0,00	13,50	
2005	0,00		24,80	0,00	
2006	0,00		38,00	0,00	
2007	0,00		38,80	0,00	
2008	0,00		21,60	0,00	
2009	0,00		18,13	0,00	
2010	0,00		17,76	0,00	
Summe	179,40		159,09	122,20	

Der Anteil des Landes Brandenburg am Stammkapital - Stammkapital ist das gezeichnete Kapital, auf das nach § 272 Abs. 1 HGB die Haftung der Gesellschafter beschränkt ist - beträgt 37 % und beläuft sich derzeit auf 4.070.000 €. Zur Höhe des Stammkapitals der Vorjahre wird auf die Beteiligungsberichte des Landes Brandenburg 1992 bis 2011 verwiesen.

Frage 3:
Welche Kosten/Verluste sind dem Land Brandenburg in Verbindung mit dem Vorgang „Baufeld Ost“ und allen anderen Aktivitäten der LEG und ggf. weiterer Landesgesellschaften, wie z.B. der BLG, entstanden (Zuschüsse, Darlehen, Verlust) Wann und aus welchen Gründen sind diese Kosten/Verluste entstanden?

zu Frage 3:
Die Zahlungen des Landes Brandenburg an die Flughafengesellschaft in Verbindung mit dem „Baufeld Ost“ sind in der Tabelle zu Frage 2 enthalten.

Frage 4.
Für wie viel € bürgt das Land Brandenburg im Rahmen der FBB für den Bau des Flughafens? Seit wann? Welche Beschlüsse des Kabinetts und des Landtag Brandenburg liegen dem zugrunde? Wie hoch ist der geldwerte Vorteil für die FBB pro Jahr? Gewährte das Land Brandenburg der Flughafengesellschaft direkt oder indirekt 2009, 1010, 2011 geldwerte Vorteile, Fördermittel (von Bund oder EU), sonstige Zuschüsse, Darlehen, Gebührenerlässe (bitte auflisten)?

zu Frage 4:
Das Land Brandenburg hat für die bestehende Langfristfinanzierung eine Bürgschaft über 888 Mio. € ausgereicht. Die Bürgschaft ist mit Datum vom 1. September 2009 erteilt worden. Rechtsgrundlage ist Artikel I des Nachtragshaushaltsgesetzes 2008/2009 vom 14. Juli 2008; der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg ist durch den Minister der Finanzen mit MdF-Vorlage 16/09 in der 69. Sitzung vom 30. Juni 2009 unterrichtet worden. Die Bürgschaft hat der FBB den Abschluss der Langfristfinanzierung ermöglicht.

Das Land Brandenburg hat der Flughafengesellschaft in den Jahren 2009 bis 2011 folgende Leistungen gewährt: 

in €	2009	2010	2011	Erläuterungen	
Fördermittel Bund	13.950.000	23.650.000	7.000.000	Bescheid vom 27.03.2007 zu "Bundeszuwendung für private Zubringerstraßen zum Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI)" in Höhe von insg. 74.173.000 € 	
Fördermittel EU	0	14.788.010	0	TEN-Mittel Terminal	

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Frage 5:
Wie hoch sind die Bilanz, die Gewinne, Verluste, der Verlustvortrag der Flughafengesellschaft 2009, 2010 und 2011? Wie hoch ist das haftende Stammkapital des Land Brandenburg aktuell – in % und in €?

zu Frage 5:
Die Bilanzdaten der Flughafengesellschaft stellen sich wie folgt dar:
Jahr	Bilanzsumme	Jahresergebnis	Verlustvortrag	
2009	1.926.917.162,02	862.483,65	0,00	
2010	2.278.219.195,94	4.054.499,07	0,00	
2011	2.918.569.519,18	-74.536.937,19	-38.824.321,89	

Zum Anteil des Landes Brandenburg am Stammkapital wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen.

Frage 6:
Welche Zahlungen wurden im Rahmen der gescheiterten Privatisierung an die Bieter Hochtief bzw. IVG gezahlt?

zu Frage 6:
Erstattungen der Landesregierung an die Flughafengesellschaft für Zahlungen an das private Bieterkonsortium BBIP zur einvernehmlichen Beendigung des Privatisierungsverfahrens sind in der Tabelle der Antwort zu Frage 2 enthalten. Einzelbeträge können aus rechtlichen Gründen an dieser Stelle nicht genannt werden.

Frage 7:
Welche Kosten entstanden dem Land Brandenburg im Rahmen der Planung der Infrastruktur?

zu Frage 7:
Aus dem Landeshaushalt wurden für die Planung und Bauüberwachung von Landesstraßen- und Bundesstraßenbauvorhaben insgesamt 29 Mio. € eingesetzt.

Frage 8:
Welche Kosten entstanden insgesamt für die Infrastruktur der Flughafenanbindung (Bahnanbindung, Landesstraße 76, Bundesautobahnen 13 sowie Bundesautobahn 113 neu)?

zu Frage 8:
Der Bund, die Deutsche Bahn AG, die Länder Brandenburg und Berlin haben am 05.09.2006 eine Finanzierungsvereinbarung für die Schienenverkehrsanbindung des Flughafens BER mit einen Gesamtumfang von 636 Mio. € abgeschlossen. Das Land Brandenburg hat sich in der Finanzierungsvereinbarung zur Zahlung eines Anteils von 30 Mio. € verpflichtet. 
Die straßenseitige Erschließung des künftigen Flughafens BER erfolgt über die 6-streifige A 113, 4-streifige B 96, 4-streifige B 96 a und die Anbindung an die Landeshauptstadt Potsdam durch die 4-streifige L 76/40, die abschnittsweise fertig gestellt bzw. im Bau ist. Der Aus- bzw. Neubau dieser Straßenverbindungen erfolgte zur Entwicklung des Straßennetzes südlich Berlins im Rahmen der Umsetzung des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen bzw. des Landesstraßenbedarfsplans und unabhängig vom Flughafenbau. Das Straßennetz ist gleichzeitig in der Lage, die Flughafenverkehre aufzunehmen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Bundes- bzw. Landesstraßenhaushalt und dem EFRE-Programm.
Für den Aus- bzw. Neubau der Bundesfernstraßen wurden vom Bund 228,7 Mio. € bereitgestellt. Aus dem Landeshaushalt wurden/werden insgesamt 65,8 Mio. € für Landestraßenbauvorhaben im Umfeld des Flughafens verausgabt. 

Frage 9:
Wie hoch sind alle Gesamtkosten seit 1991, die dem Land Brandenburg im Zusammenhang mit dem Flughafen BBI/BER entstanden sind?

zu Frage 9:
Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 2 bis 8 verwiesen.